Pressemitteilung HNA

Nachdem die Vellmarer CDU-Fraktion bereits im Oktober 2018 vorgeschlagen hatte, die Straßenausbaubeiträge in Vellmar abzuschaffen und die Kosten dafür zukünftig vollständig aus dem kommunalen Haushalt zu tragen, begrüße man nun ausdrücklich, dass sich nun auch die Mehrheitsfraktion in langsamen Schritten diesem Ziel nähere, so der Fraktionsvorsitzende Michael Stöter. 14 Monate und eine Bürgerinitiative später will nun auch endlich die SPD-Fraktion diesen Weg unterstützen, auch wenn formal erst einmal nur der Magistrat beauftragt werden soll, eine Aufhebung der entsprechenden Satzung vorzubereiten. Entgegen dem gemeinsamen Beschluss vom Oktober 2018, in dem das Land als möglicher Mitzahler ausdrücklich außen vorgelassen wurde, soll nun nach dem Willen der Mehrheitsfraktion das Land erneut aufgefordert werden, die Kommunen mit den entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. „Diesen Rückschritt hinter die gemeinsame Beschlusslage vom Herbst 2018 macht die CDU nicht mit“, erklärte Stöter. Bei der Instandhaltung der kommunalen Straßen handele es sich um eine originäre kommunale Aufgabe, so Stöter weiter. Wenn man an der kommunalen Selbstverwaltung festhalten wolle, müsse man sich auch um seine eignen Aufgaben kümmern. Im Zweifel ginge dann eben die Pflicht vor der Kür, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.